Parlamentarischer Abend der EnergieAgentur Speyer-Neustadt/Südpfalz

Die EnergieAgentur Speyer-Neustadt/Südpfalz (EA) ist ein seit dem 1.1.2003 bestehendes Projekt der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V. erklärte der Vorsitzende Hans-Joachim Ritter zu Beginn des Parlamentarischen Abends am 26. Mai 2015 zum Thema „Energiewende“ der EA im Hotel Gutshof Ziegelhütte in Edenkoben. Im vergangenen Jahr habe die EA mit der Landesenergieagentur eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Deshalb konnte er den Geschäftsführer der Energieagentur, Thomas Pensel, wie die beiden Gebietsreferenten Oliver Decken und Isa Scholtissek begrüßen.
Decken beschrieb einleitend in einem Einführungsstatement die Ausgangslage und Zielsetzung auf der Grundlage des Energiebedarfs im Bereich der Südpfalz. Danach soll bis 2030 die Stromversorgung zu 100 % mit erneuerbaren Energien erfolgen. Bis 2020 sei eine Verfünffachung der Stromerzeugung aus Windkraft und ein entsprechender Beitrag aus Solarstrom angestrebt. Doch aktuell gebe es einen deutlichen Rückgang des Zubaus an PV-Anlagen. Auch auf dem Wärmesektor sei bundesweit eine Sanierungsrate von 3 % erforderlich. Seitens der Bundesregierung werde eine Sanierungsrate von 2 % angestrebt. Doch tatsächlich liege die energetische Sanierungsrate bei nur 0,8 % sowohl im Gebiet der Metropolregion Rhein-Neckar als auch bundesweit.
Ritter leitete die anschließende Diskussion mit dem CDU-Bundestags-Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Mitglied im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages, mit dem Vizepräsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages und energiepolitischer Sprecher B90/Die Grünen, Dr. Bernhard Braun und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl. Alle SPD-Abgeordneten der Region hatten sich entschuldigen lassen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Gebhart sagte, Deutschland blicke als Wegbereiter im Bereich erneuerbarer Energien auf langjährige Erfahrungen zurück und könne somit den internationalen Partnern beim Ausbau der erneuerbaren Energien wertvolle Unterstützung leisten. Tatsächlich werde die deutsche Energiewende als Modell für die Vereinbarkeit von Wirtschaft, Wohlstand und Klimaschutz weltweit mit großem Interesse verfolgt. Die Frage sei deshalb für Beobachter, ob Deutschland der Umstieg der Energieversorgung von fossilen und atomaren auf erneuerbare Energien und damit die Energiewende gelinge. Als langfristiges politisches Ziel machte der Bundestagsabgeordnete eine saubere, sichere, verläßliche und bezahlbare Energieversorgung geltend. In der Konzentration auf den Umbau der Energieversorgung sieht Gebhart eine gewaltige Herausforderung. Es sei wichtig, daß die Energiewende ökonomisch, ökologisch und sozial gelinge. Dies sei kein Spaziergang. Der Bundestagsabgeordnete bedauerte, daß die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zum zweiten Mal gescheitert sei. Grundsätzlich stimmte Dr. Gebhart der Forderung zu, wonach selbst erzeugter Strom, der auch für den Eigenbedarf selbst genutzt wird, nicht mit der EEG-Umlage und darüber hinaus mit der Mehrwertsteuer belastet werden dürfe. Darin gab es auch eine große Übereinstimmung mit dem Dr. Braun (Grüne). Dieser sprach von viel Kraft und Durchhaltevermögen, die für die Energiewende benötigt werde. Für die Grünen bleibe die Energiewende das zentrale Anliegen. Wichtig seinen die richtigen Rahmenbedingungen. Braun kritisierte den hohen Marktanteil der Kohle bei der Energieversorgung. Klimaschutz brauche Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien, so Braun. Die Energiewende im Wärmebereich müsse seiner Ansicht nach noch intensiver angegangen werden. Die steuerliche Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen werden dafür ein gutes Instrument. Dabei sollte allerdings ein Gerechtigkeitsfaktor berücksichtigt werden.
Der EA-Vorsitzende Hans-Joachim Ritter beklagte beim Thema „Windkraft im Pfälzerwald“, daß das Land zunächst Kommunen und Unternehmen – auch einige EA-Netzwerkpartner – aufgrund des Landesentwicklungsprogramms IV animiert habe, dort zu investieren und dann schließlich vollständig zurückrudern mußte aufgrund der Stellungnahme des UNESCO-Komitees. Durch frühzeitige Abstimmung mit dem MAB-Nationalkomitee wären die bereits entstandenen Ausgaben vermeidbar gewesen. Seitens der EA wurde ferner beklagt, daß kein Landesprogramm für Stromspeicher aufgelegt werde, da solche Stromspeicher das A und O für das Gelingen der Energiewende seien. Der grüne Abgeordnete bat um Verständnis, daß das Land Rheinland-Pfalz ein armes Bundesland sei. Lediglich Pilotprojekte könnten gefördert werden. Das Gleiche gelte für ein eigenständiges Landesprogramm zur Förderung von WEGs. Dadurch könne zwar ein großer Sanierungsstau aufgelöst werden. Das Land prüfe derzeit die Übernahme von Landesbürgschaften für WEGs.
Abschließend dankte Ritter den Politikern für ihr Kommen das für das konstruktive Gespräch.